Koalitionsvertrag in NRW – Eine Analyse

Verantwortung für ein starkes NRW – Miteinander die Zukunft gestalten, so lautet der Untertitel des Koalitionsvertrages von NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW. Doch bevor ich etwas ausführlicher auf den genannten Koalitionsvertrag eingehe, möchte ich mich erst einmal vorstellen. Mein Name ist Beni. Ich bin 1990 in einer Kleinstadt in Ostdeutschland geboren. Seit Juni 2011 lebe ich in Hagen und habe ab sofort das große Vergnügen, gemeinsam mit dem anderen Autor Tim, Euch unsere Meinungen über politisches aus Bund, Land und Hagen „an den Kopf zu schmeißen“.

Aber nun zurück zum Koalitionsvertrag. Nachdem SPD und Grüne die Landtagswahl im Mai 2012 mit satter Mehrheit gewonnen haben, liegt nun deren Koalitionsvertrag vor. Nach der Einleitung beginnt der Koalitionsvertrag mit dem Bereich Bildung. Ich will Euch nun aufgrund der Fülle der verschiedenen Themen die aus meiner Sicht wichtigsten Punkte stichpunktartig nennen:

  • Aufhebung des Kooperationsverbotes zwischen Bund und den Ländern
  • Kapazitäten der Erzieher/Innenausbildung Ausbau
  •  weiterer Ausbau der Kitas
  • Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
  • Gründung von Sekundar- und Gesamtschulen
  • Kleinere Klassen bei Grund, Real- und Gesamtschulen sowie Gymnasien (Schulkonsens)
  • Fortentwicklung des Hochschulpaktes
  • Einführung einer Masterkomponente

Dies sind nur einige von vielen aus meiner Sicht wichtigen Punkten für den Bereich der Bildungspolitik. Positiv hervorzuheben sind vor allem die Aufhebung des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern, wofür sich NRW einsetzt. Auch ist es sinnvoll die Kitas schon allein auf Grund der langen Wartelisten weiter auszubauen. Das NRW endlich die UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen will, ist wie ich finde, fast ein Meilenstein. Auch die schrittweise Verkleinerung von Schulklassen ist positiv zu bewerten. Nun möchte ich Euch einen kleinen Einblick in die Bereiche Wirtschaft, Energie und Verbraucherschutz geben:

  • Befreiung Mittelständischer Unternehmen von bürokratischen Lasten
  • Fortführung der 2011 begonnen Handwerksinitiative
  • Ausbau des Breitbandnetzes
  • Umsetzung des Tariftreue- und Vergabegesetzes
  • bis 2030 30 % des erzeugten Stromes aus Erneuerbaren Energien
  • Kohle als „Brückentechnologie“
  • Planungssicherheit für Verbraucherschutzzentralen
  • Einsatz für Absenkung von Tierversuchen auf EU-Ebene

Die Fortführung der Handwerksinitiative sowie des Tariftreuegesetzes sind wie ich finde, positiv zu bewerten. Kritik muss ich aber am zu starken Festhalten der Kohleförderung üben, hier muss NRW mehr für den Ausbau der erneuerbaren Energien tun. Auch bleibt der Koalitionsvertrag beim Verbraucherschutz sehr schwammig. Doch nun zum Bereich Arbeit, Soziales und Integration:

  • Flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro
  • Einschränkung der Leih- und Zeitarbeit
  • Abschaffung des Optionszwanges auf Bundesebene (Entscheidung für eine Staatsbürgerschaft)

NRW will einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro einführen sowie die Leih- und Zeitarbeit einschränken. Da kann ich nur sagen: „Endlich!“ Allerdings finde ich einen Mindestlohn von 8,50 Euro etwas zu niedrig angesetzt. Hier sollte man noch mal nachbessern, damit man auch von seiner Hände Arbeit vernünftig leben kann! Weiter geht es mit Kommunal- und Innenpolitik:

  • Aufstockung des Stärkungspakts Stadtfinanzen auf 660 Millionen Euro pro Jahr bis 2014
  • Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre
  • Einführung von Volksentscheiden
  • Festhalten an der Neueinstellung von 1400 Polizeibeamten pro Jahr
  • Einsatz für NPD-Verbot auf Bundesebene

Die Aufstockung des Stärkungspakts Stadtfinanzen finde ich sehr begrüßenswert, damit die betroffenen Städte und Gemeinden aus der Schulden- und Kaputtsparmisere langfristig herauskommen. Die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre finde ich sehr schwierig, da der politische Reifeprozess aus meiner Sicht mit 16 Jahren noch nicht abgeschlossen ist. Hier haben die Verhandlungsführer/Innen wohl den Forderungen ihrer Nachwuchsorganisationen Jusos und Grüne Jugend sowie der Piratenpartei Rechnung getragen. Das Festhalten an der Zahl der Neueinstellungen bei den Polizeibeamten finde ich positiv, da die Demographie sich auch hier bemerkbar macht. Natürlich ist auch das Eintreten der Landesregierung für ein bundesweites NPD-Verbot sehr zu begrüßen!

Doch nun zum letzten Teil meines Abrisses über den Koalitionsvertrag, der Finanzpolitik:

  • Einsparung von 1 Milliarde Euro bis 2017
  • Bundesratsinitiative für  die Wiedereinführung der Vermögenssteuer
  • Erhöhung des Spitzensteuersatzes sowie Finanzstransaktionssteuer
  • Umbau des Solidarpakts Ost in einen gesamtdeutschen Solidarpakt

Dieser Teil hat es  in sich. NRW will bis 2017 strukturell 1 Milliarde Euro einsparen, das heißt, hier sollen in erster Linie Sachkosten bzw. Personalkosten eingespart werden. Dies soll besonders bei den Personalkosten mit Hilfe der Demographie umgesetzt werden. Also sollen die Stellen die durch Renteneintritt frei werden, nicht mehr nachbesetzt werden. Die Bundesratsinitiative für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer sowie die Anhebung des Spitzensteuersatzes finde ich sehr begrüßenswert, denn wer gute Schulen, Straßen und Bibliotheken will, der muss dafür einen angemessenen Beitrag leisten.

Fazit: Der Koalitionsvertrag von SPD und Grünen enthält viele begrüßenswerte Punkte, allerdings bleibt er auch an einigen Stellen sehr vage. Große Kritikpunkte habe ich bis auf die im Text schon genannten Punkte keine. Nun gilt es den von beiden Parteien beschlossenen Vertrag umzusetzen. Ob dies gelingt, wird die Zukunft zeigen.

Wer den Koalitionsvertrag in seiner ganzen Länge nachlesen will, kann dies unter folgendem Link tun:

Bis die Tage.
Euer Beni

Das Bild Koalitionsvertrag wurde von der NRWSPD unter cc-by-nc-nd veröffentlicht.
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