SPD Hagen gegen ACTA

Auf ihrem gestrigen Parteitag hat die SPD Hagen einen von mir eingebrachten Antrag gegen ACTA beschlossen. Wie bereits berichtet, kann man als Demokrat nur gegen die jetzige Form des Handelsübereinkommens sein. Neben dem Beschluss auf Hagener Ebene (im sozi-slang: auf Unterbezirksebene) wird der Antrag auch an den Landes- und Bundesparteitag der SPD gesendet, um auch überregional Beschlusslagen zu schaffen.

Das Ergebnis der Abstimmung kann sich sehen lassen: von ~125 anwesenden Delegierten stimmten nur eine Handvoll GenossInnen dagegen und 3 Leute enthielten sich. Dafür, dass der Antrag ein Inititiativantrag war, ist dies ein echt klasse Ergebnis. Initiativanträge sind Anträge, die nach dem üblichen Antragsschluss zwei Wochen vor dem Parteitag eingereicht werden. Um einen Ini-Antrag einbringen zu können, braucht man in Hagen die Unterschriften von 15 Delegierten aus mindestens 3 Ortsvereinen. Dieser kann bis 45 Minuten nach Beginn eines Parteitages eingereicht werden.

Wir hoffen, dass dieser Antrag von anderen SPD-Gliederungen als Grundlage für weitere Beschlusslagen zu ACTA dienen kann. Denn es muss gezeigt werden, dass ACTA nicht gut ist! ACTA ist schlecht für die Demokratie und unsere Freiheitsrechte!

Dieser Artikel von mir erscheint zeitgleich im Blog der Jusos Hagen Nord.

Das Stoppt ACTA Logo steht mit der Bedingung der Nennung: cc-by www.stopp-acta.info frei zur Verfügung

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