Stoppt ACTA!

Die Abschaltung der englischsprachigen Wikipedia und das Versehen des Google-Logos mit einem Zensurbalken hat uns in den vergangenen Wochen auf die zwei Gesetze SOPA und PIPA aufmerksam gemacht. Diese Gesetze sollen es den Behörden der Vereinigten Staaten ermöglichen, Webseiten komplett zu sperren und gegen ihre BetreiberInnen vorzugehen. Zwar bezieht sich dies grundsätzlich nur auf Vergehen in den USA, betroffen wären aber auch InhaberInnen von .com-Adressen, die bspw. in Deutschland leben.
Diese Gesetze beschneiden unsere Grundrechte unter dem Vorwand, das Recht auf Geistiges Eigentum zu wahren, welches bereits durch andere Gesetze geschützt wird.

Nun könnte man meinen, Amerika sei weit weg und die Debatte beträfe uns nicht. Doch im Schatten dieser amerikanischen Gesetze schmieden verschiedene Staaten, unter anderem die Europäische Union, an einem ähnlichen Abkommen, dass uns alle treffen wird – ACTA.

Auf Avaaz.org haben sich in einer Onlinepetition bereits über 1,7 Millionen Menschen gegen dieses Abkommen ausgesprochen. Ausgeschrieben bedeutet ACTA Anti-Counterfeiting Trade Agreement, was auf Deutsch so viel heißt wie Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie. Lange Zeit war nur der Name des Abkommens bekannt, der Inhalt war unter Verschluss. Hier kommt der erst Kritikpunkt zum Tragen: Fehlende Transparenz!

Wir Jusos sind keinesfalls gegen Urheberrechte, doch ACTA ist ein rückwärtsgewandter Schritt. Denn statt das Urheberrecht an neue, digitale Begebenheiten anzupassen, werden Internetsperren gefordert, die so undemokratisch wie unsicher sind. Das Internet ist ein sehr wichtiges Informationsmedium; BürgerInnen die Nutzung zu verwehren gleicht, in Zeiten, in denen Wissen mehr denn je Kapital ist, einem Ausschluss aus der Gesellschaft. ACTA würde nur Medienunternehmen helfen, den UrheberrechtsinhaberInnen jedoch nicht.

Nun ist es an der Zeit unseren Protest gegen die Zensurversuche auf die Straße zu tragen und so eine noch größere Öffentlichkeit darauf aufmerksam zu machen. Deswegen kommt am Samstag nach Dortmund und zeigt mit uns, dass wir nicht bereit sind unsere Freiheit den Interessen der Filmindustrie zu opfern.

Demo-Beginn: Samstag, 11. Feb., 15:00 Uhr, Gegenüber des südlichen HBF-Ausgangs

Um 14:20 Uhr treffen sich Jusos aus Hagen vor dem Hagener HBF, um mit dem RE 4 um 14:30 Uhr von Gleis 6 abzufahren. Sei dabei, egal ob Juso oder nicht!

Dieser Beitrag von mir erscheint gleichzeitig im Blog der Jusos Hagen Nord.

Das Stoppt ACTA Logo steht mit der Bedingung der Nennung: cc-by www.stopp-acta.info frei zur Verfügung
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